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2020-10-21 15:42:22
Wir haben in Sachsen-Anhalt die Quellen-TKÜ für #Sicherheitsbehörden im #Verfassungsschutzgesetz doch nicht verhindert, um der #SPD auf Bundesebene Gelegenheit zu einem solch schlechten Kompromiss auf Kosten unser aller Grundrechte mit #CDU und #CSU zu geben.