Wahl eines neuen Landesdatenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt erneut gescheitertFDP regt „Vorschlagsrecht für die Fraktionen“ - genau, wenn schon Verstoß gegen EU Recht, dann richtig.
@Peter_Schaar fordert zurecht Vertragsverletzungsverfahren gg Dtl
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