Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet das juristische Gezeter um die #Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung. Details in unserem Blog:
Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet das juristische Gezeter um die Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung
Das wird die entsprechenden Protagonisten in DE und der EU nicht davon abhalten, weiterhin alles zu versuchen, um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einzuführen.
Gibt's keinen juristischen Weg, diese Personen direkt anzugehen, z.B. indem man sie wg. "Rechtsmissbrauchs" verklagt?
@Lord Siegelbewahrer @Digitalcourage e.V. Die werden Vorratsdatenspeicherung einfach anders nennen, paar ihnen unwichtige Details ändern und wissen, wie lang der lange Rechtsweg ist.
Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet das juristische Gezeter um die #Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung. Details in unserem Blog:
Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet das juristische Gezeter um die Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung
Aber mal ehrlich: Wie kommt man auf die Idee, dass sich irgendwas ändert? Wenn ich mich nicht irre, ist das nicht das erste Urteil vom Verfassungsgericht.
Immerhin ein paar Richter:innen und natürlich viele Ehrenamtliche haben in diesem Land noch nicht den Verstand verloren, in der Politik aber doch zu viele.
In einer Pressekonferenz stellte Innenministerin Faeser die neue Polizeiliche Kriminalstatistik vor. Demnach sind 41 Prozent der Verdächtigen bei sogenannter Kinder- und Jugendpornografie minderjährig.
Naja... Es ist ja leider kein "Urteil" im eigentlichen Sinne, sondern ein "wurde schon auf höherer Ebene geklärt". IMHO zieht sich das BVerfG etwas aus der Affähre.
Grootinside
in reply to Digitalcourage • • •Kümmert es den "Gesetzgeber"? 😒
I don't think so.
Lord Siegelbewahrer
in reply to Digitalcourage • • •Gibt's keinen juristischen Weg, diese Personen direkt anzugehen, z.B. indem man sie wg. "Rechtsmissbrauchs" verklagt?
VegOS
in reply to Lord Siegelbewahrer • • •Okay...okay :linuxmint:
in reply to Digitalcourage • • •Consuela
in reply to Digitalcourage • • •Claire Grauer
in reply to Digitalcourage • • •Hans
in reply to Digitalcourage • • •Gautgaut
in reply to Digitalcourage • • •@ff7
@arn_fai @ChatonsOrg @federationfdn @hackstub @LaQuadrature
La cour constitutionnelle fédérale allemande vient de déclarer la loi sur la rétention des données personnelles, "Vorratsdatenspeicherung" en vigueur depuis 2017, comme non applicable et contraire au droit européen.
https://digitalcourage.social/@digitalcourage/110111483848801547
La loi obligeait la rétention de la localisation pour 4 semaines et des SMS/MMS/appels (métadonnées) et IP pour 10 semaines.
France : 1 an.
Digitalcourage
2023-03-30 09:18:25
Maos
in reply to Digitalcourage • • •Aber mal ehrlich: Wie kommt man auf die Idee, dass sich irgendwas ändert? Wenn ich mich nicht irre, ist das nicht das erste Urteil vom Verfassungsgericht.
Immerhin ein paar Richter:innen und natürlich viele Ehrenamtliche haben in diesem Land noch nicht den Verstand verloren, in der Politik aber doch zu viele.
Gₑₙᵢₛₜₐ
Unknown parent • • •Und trotzdem sabbelt Nancy Mantra-artig weiter das wir Vorratsdatenspeicherung brauchen. 🤬
https://netzpolitik.org/2023/polizeiliche-kriminalstatistik-faeser-wirbt-fuer-vorratsdatenspeicherung/#netzpolitik-pw
Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik.orgChristian Pietsch (old acct.)
in reply to Gₑₙᵢₛₜₐ • • •Innenminister:in ist ein Amt, das erfahrungsgemäß eine psychiatrische Diagnose zur Folge hat.
Forum Erneuerbare Energie
in reply to Digitalcourage • • •Sebastian Gallehr ☮️
in reply to Digitalcourage • • •Bigfood
in reply to Digitalcourage • • •Datawuppi
in reply to Digitalcourage • • •Es ist ja leider kein "Urteil" im eigentlichen Sinne, sondern ein "wurde schon auf höherer Ebene geklärt".
IMHO zieht sich das BVerfG etwas aus der Affähre.