Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet das juristische Gezeter um die #Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung.
Details in unserem Blog:
https://digitalcourage.de/blog/2023/vorratsdatenspeicherung-schlussstrich
#vds
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Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig |
Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet das juristische Gezeter um die Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellungdigitalcourage.de
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Grootinside
•Kümmert es den "Gesetzgeber"? 😒
I don't think so.
Lord Siegelbewahrer
•Gibt's keinen juristischen Weg, diese Personen direkt anzugehen, z.B. indem man sie wg. "Rechtsmissbrauchs" verklagt?
VegOS
•Stephan
•Okay...okay🇺🇦
•Consuela
•Claire Grauer
•Hans
•Gautgaut
•@ff7
@arn_fai @ChatonsOrg @federationfdn @hackstub @LaQuadrature
La cour constitutionnelle fédérale allemande vient de déclarer la loi sur la rétention des données personnelles, "Vorratsdatenspeicherung" en vigueur depuis 2017, comme non applicable et contraire au droit européen.
https://digitalcourage.social/@digitalcourage/110111483848801547
La loi obligeait la rétention de la localisation pour 4 semaines et des SMS/MMS/appels (métadonnées) et IP pour 10 semaines.
France : 1 an.
Digitalcourage
2023-03-30 09:18:25
Maos
•Aber mal ehrlich: Wie kommt man auf die Idee, dass sich irgendwas ändert? Wenn ich mich nicht irre, ist das nicht das erste Urteil vom Verfassungsgericht.
Immerhin ein paar Richter:innen und natürlich viele Ehrenamtliche haben in diesem Land noch nicht den Verstand verloren, in der Politik aber doch zu viele.
Gₑₙᵢₛₜₐ
•Und trotzdem sabbelt Nancy Mantra-artig weiter das wir Vorratsdatenspeicherung brauchen. 🤬
https://netzpolitik.org/2023/polizeiliche-kriminalstatistik-faeser-wirbt-fuer-vorratsdatenspeicherung/#netzpolitik-pw
Polizeiliche Kriminalstatistik: Faeser wirbt für Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik.orgChristian Pietsch 🍑
•Innenminister:in ist ein Amt, das erfahrungsgemäß eine psychiatrische Diagnose zur Folge hat.
Forum Erneuerbare Energie
•Michael Vogel
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Sebastian Gallehr ☮️
•Bigfood
•Datawuppi
•Es ist ja leider kein "Urteil" im eigentlichen Sinne, sondern ein "wurde schon auf höherer Ebene geklärt".
IMHO zieht sich das BVerfG etwas aus der Affähre.