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Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet das juristische Gezeter um die #Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung.
Details in unserem Blog:

https://digitalcourage.de/blog/2023/vorratsdatenspeicherung-schlussstrich

#vds
Die Hände von zwei Personen sind zu sehen, die mit Kaffeebechern anstoßen. Auf dem rechten, blauen Becher ist das Logo der SpaceNet AG zu sehen, auf dem linken, weißen Becher das Logo von Digitalcourage.
Und?
Kümmert es den "Gesetzgeber"? 😒

I don't think so.
Das wird die entsprechenden Protagonisten in DE und der EU nicht davon abhalten, weiterhin alles zu versuchen, um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einzuführen.

Gibt's keinen juristischen Weg, diese Personen direkt anzugehen, z.B. indem man sie wg. "Rechtsmissbrauchs" verklagt?
@Lord Siegelbewahrer @Digitalcourage e.V. Die werden Vorratsdatenspeicherung einfach anders nennen, paar ihnen unwichtige Details ändern und wissen, wie lang der lange Rechtsweg ist.
cue „ABeR dIE kINDeR“ in 3… 2… 1…
Wieder einmal bin ich froh und stolz ein aktiv förderndes Mitglied zu sein.
@digitalcourage@digitalcourage.socialWieder ein erfolgreicher Schlag ins gesicht aller Freiheitsfeinde, Gratulation 😀

@ff7
@arn_fai @ChatonsOrg @federationfdn @hackstub @LaQuadrature
La cour constitutionnelle fédérale allemande vient de déclarer la loi sur la rétention des données personnelles, "Vorratsdatenspeicherung" en vigueur depuis 2017, comme non applicable et contraire au droit européen.
https://digitalcourage.social/@digitalcourage/110111483848801547

La loi obligeait la rétention de la localisation pour 4 semaines et des SMS/MMS/appels (métadonnées) et IP pour 10 semaines.
France : 1 an.


Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet das juristische Gezeter um die #Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung.
Details in unserem Blog:

https://digitalcourage.de/blog/2023/vorratsdatenspeicherung-schlussstrich

#vds

Die Hände von zwei Personen sind zu sehen, die mit Kaffeebechern anstoßen. Auf dem rechten, blauen Becher ist das Logo der SpaceNet AG zu sehen, auf dem linken, weißen Becher das Logo von Digitalcourage.

Gratulation und vielen Dank für den Einsatz!

Aber mal ehrlich: Wie kommt man auf die Idee, dass sich irgendwas ändert? Wenn ich mich nicht irre, ist das nicht das erste Urteil vom Verfassungsgericht.

Immerhin ein paar Richter:innen und natürlich viele Ehrenamtliche haben in diesem Land noch nicht den Verstand verloren, in der Politik aber doch zu viele.
@mnmlist
Und trotzdem sabbelt Nancy Mantra-artig weiter das wir Vorratsdatenspeicherung brauchen. 🤬

https://netzpolitik.org/2023/polizeiliche-kriminalstatistik-faeser-wirbt-fuer-vorratsdatenspeicherung/#netzpolitik-pw
@genista @mnmlist
Innenminister:in ist ein Amt, das erfahrungsgemäß eine psychiatrische Diagnose zur Folge hat.
Glückwunsch! Danke für Euren Einsatz!
Die Vorratsdatenspeicherung war der Anlass für mich, 2007 das erste Mal auf eine Demonstration zu gehen, das war die FSA in Frankfurt. Ich hoffe zwar, dass das Monstrum endlich besiegt wurde, denke aber, dass die Politik da genauso stur bleiben wird wie eine Fliege, die immer wieder gegen eine Scheibe fliegt ...
Gratulation! Und vielen Dank.
Naja...
Es ist ja leider kein "Urteil" im eigentlichen Sinne, sondern ein "wurde schon auf höherer Ebene geklärt".
IMHO zieht sich das BVerfG etwas aus der Affähre.