Der #Kreistag #Meißen hat soeben mit Stimmen von #CDU #AfD #FreieWähler #FDP und #NPD eine Resolution an den Bund verabschiedet in dem u.a.die Rückführung von #Geflüchteten nach #DublinVerfahren gefordert wird um "unseren Wohlstand" zu sichern. Es ist so widerlich.
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Ob es dann noch ein #fdp geben wird, steht auf einem anderen Blatt
Schulter an Schulter haben wir mit der @fdp_nds gekämpft. Dass sich der Wahlerfolg nicht eingestellt hat, bedauern wir. Auch künftig stehen wir aber fest an der Seite unserer Freunde in Hannover. Klar ist: Es wird auch wieder eine nächste #Niedersachsenwahl geben. 💪 CL
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Cool. Wusste gar nicht, dass die @DB_Bahn #starlink benutzt 🤡
Alle Züge stehen still, wenn es #CDU/#CSU und #FDP so will. (Oder so ähnlich)
In Norddeutschland gibt es GAR KEINEN Zugverkehr mehr. Schuld ist eine technische Störung
Wir haben unsere Infrastruktur endgültig kaputt gespart.
Dank #Schuldenbremse.
n-tv.de/panorama/Bahnv…
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Laut Thomas Groß, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Universität Osnabrück, verstößt der #Tankrabatt gegen das #Grundgesetz und ist damit verfassungswidrig.
Die Argumentation liest sich logisch. /TN #FDP #Ampel
verfassungsblog.de/der-tankrabatt…
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Beim #Tempolimit heisst es von #FDP, dass die Einschränkung begründet werden muss, nicht die Freiheit. ABER auf öffentlicher Infrastruktur gilt pauschal der Grundsatz der Beschränkung, nennt sich Rahmen. Niemandem wir verboten im Garten 300 zu fahren.
Norbert Tretkowski likes this.
Was #Kubicki (#FDP) damit eigentlich sagt:
1. Die Maßnahmen wirken sehr gut.
2. Wir sollten in schweren #Grippewellen diese #Maßnahmen auch treffen.
3. Wenn wir die Maßnahmen beenden, geht die Zahl der #Omikron-Todesopfer nach oben.Er ist gegen die Maßnahmen. Schlussfolgerung?
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RT @Die Grünen in der Maxvorstadt
Die #Stellplatzverordnung in #München zwingt uns absurde Zahlen an #Parkplätzen und #Tiefgaragen auf. Wir #Grüne wollten das im #Bezirksausschuss #Maxvorstadt *hüstel* ...deregulieren. Die #CSU ist (natürlich) dagegen. Die #FDP sowieso. Und (1/2)
Die #Stellplatzverordnung in #München zwingt uns absurde Zahlen an #Parkplätzen und #Tiefgaragen auf. Wir #Grüne wollten das im #Bezirksausschuss #Maxvorstadt *hüstel* ...deregulieren. Die #CSU ist (natürlich) dagegen. Die #FDP sowieso. Und (1/2)
Schaut Euch an, wie die deutschen EU-Abgeordneten heute über die EU-Agrarreform abgestimmt haben: #CDU und #FDP stimmen für eine #Agrarreform, die mit dem Pariser Klimaabkommen nicht vereinbar ist! #GAPReform #VoteThisCAPdown #CAPreform
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