Der #Kreistag #Meißen hat soeben mit Stimmen von #CDU #AfD #FreieWähler #FDP und #NPD eine Resolution an den Bund verabschiedet in dem u.a.die Rückführung von #Geflüchteten nach #DublinVerfahren gefordert wird um "unseren Wohlstand" zu sichern. Es ist so widerlich.
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Ob es dann noch ein #fdp geben wird, steht auf einem anderen Blatt
Schulter an Schulter haben wir mit der @fdp_nds gekämpft. Dass sich der Wahlerfolg nicht eingestellt hat, bedauern wir. Auch künftig stehen wir aber fest an der Seite unserer Freunde in Hannover. Klar ist: Es wird auch wieder eine nächste #Niedersachsenwahl geben. 💪 CL
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Cool. Wusste gar nicht, dass die @DB_Bahn #starlink benutzt 🤡
Alle Züge stehen still, wenn es #CDU/#CSU und #FDP so will. (Oder so ähnlich)In Norddeutschland gibt es GAR KEINEN Zugverkehr mehr. Schuld ist eine technische Störung
Wir haben unsere Infrastruktur endgültig kaputt gespart.
Dank #Schuldenbremse.
n-tv.de/panorama/Bahnv…
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Laut Thomas Groß, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Universität Osnabrück, verstößt der #Tankrabatt gegen das #Grundgesetz und ist damit verfassungswidrig.Die Argumentation liest sich logisch. /TN #FDP #Ampel
verfassungsblog.de/der-tankrabatt…
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Norbert Tretkowski likes this.
Was #Kubicki (#FDP) damit eigentlich sagt:
1. Die Maßnahmen wirken sehr gut.
2. Wir sollten in schweren #Grippewellen diese #Maßnahmen auch treffen.
3. Wenn wir die Maßnahmen beenden, geht die Zahl der #Omikron-Todesopfer nach oben.Er ist gegen die Maßnahmen. Schlussfolgerung?
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Die #Stellplatzverordnung in #München zwingt uns absurde Zahlen an #Parkplätzen und #Tiefgaragen auf. Wir #Grüne wollten das im #Bezirksausschuss #Maxvorstadt *hüstel* ...deregulieren. Die #CSU ist (natürlich) dagegen. Die #FDP sowieso. Und (1/2)
Schaut Euch an, wie die deutschen EU-Abgeordneten heute über die EU-Agrarreform abgestimmt haben: #CDU und #FDP stimmen für eine #Agrarreform, die mit dem Pariser Klimaabkommen nicht vereinbar ist! #GAPReform #VoteThisCAPdown #CAPreform
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